Steuerstraf­recht

Das Steuerstrafrecht regelt die strafrechtliche Verfolgung von Steuerdelikten, insbesondere der Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Es verbindet Regeln der Abgabenordnung mit dem allgemeinen Strafrecht und der Strafprozessordnung. Betroffen sind Privatpersonen, Unternehmer und Geschäftsführer, gegen die wegen unrichtiger oder unterlassener Angaben gegenüber dem Finanzamt ermittelt wird.

Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber dem Finanzamt unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig verschwiegen werden und dadurch Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Vorteile erlangt werden. Erfasst sind auch Fälle, in denen Steuererklärungen schlicht nicht abgegeben werden, obwohl eine Pflicht dazu bestand.

Das Gesetz sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren. Die konkrete Höhe hängt vom Hinterziehungsbetrag, der Dauer, der Vorgehensweise und dem Verhalten nach der Tat ab. Kleinere Fälle enden häufig mit Geldstrafe oder Einstellung gegen Auflage.

Feste Grenzen gibt es nicht, die Rechtsprechung orientiert sich aber an Richtwerten. Ab etwa 50.000 Euro Hinterziehungsbetrag pro Tat kommt regelmäßig kein Strafbefehl mehr in Betracht, ab etwa einer Million Euro ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung der Regelfall, sofern keine gewichtigen Milderungsgründe vorliegen.

Eine Selbstanzeige nach § 371 AO wirkt strafbefreiend, wenn sie vollständig ist, alle unverjährten Zeiträume einer Steuerart umfasst und rechtzeitig erfolgt, also bevor ein Sperrgrund eintritt, etwa die Bekanntgabe einer Prüfung oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Zusätzlich müssen die verkürzten Steuern fristgerecht nachgezahlt werden.

Häufigste Fehler sind unvollständige Angaben, sogenannte Teilselbstanzeigen, die vergessene Einbeziehung einzelner Jahre oder Konten, verspätete Abgabe nach Beginn einer Prüfung sowie die fehlende oder verspätete Nachzahlung. Schon kleine Lücken können die strafbefreiende Wirkung insgesamt entfallen lassen, weshalb die Vorbereitung sorgfältig erfolgen muss.

Bleiben Sie ruhig, prüfen Sie den Durchsuchungsbeschluss, leisten Sie keinen Widerstand und machen Sie keine Angaben zur Sache. Rufen Sie sofort einen Strafverteidiger an, auch während die Durchsuchung noch läuft. Notieren Sie, was durchsucht und mitgenommen wird, und unterschreiben Sie nichts ohne anwaltlichen Rat.

Nein. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Schweigerecht und müssen sich nicht selbst belasten. Vor jeder inhaltlichen Äußerung sollte Akteneinsicht genommen und die Beweislage bewertet werden. Vorschnelle Angaben ohne Kenntnis der Ermittlungsakte schaden der Verteidigung häufig mehr, als sie nützen.

Zunächst ermitteln Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft, oft mit Durchsuchung und Auswertung von Unterlagen. Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft über Einstellung, Strafbefehl oder Anklage. Kommt es zur Anklage, folgt die Hauptverhandlung vor dem Gericht, in der über Schuld und Strafe entschieden wird.

Das Steuerrecht klärt, welche Steuern in welcher Höhe geschuldet werden, etwa in Betriebsprüfung oder Einspruchsverfahren. Das Steuerstrafrecht fragt zusätzlich, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Beide Ebenen laufen oft parallel und müssen sorgfältig aufeinander abgestimmt werden, damit steuerliche Aussagen die strafrechtliche Verteidigung nicht gefährden.

Die tatsächliche Verständigung ist eine Einigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt über unklare Sachverhalte, etwa die Höhe von Umsätzen oder Betriebsausgaben. Sie kann die Grundlage für ein Steuerstrafverfahren erheblich beeinflussen und wird häufig mit einer Verfahrensabsprache im Strafverfahren kombiniert, um beide Ebenen einvernehmlich zu klären.

Neben Geld- oder Freiheitsstrafe drohen berufliche Nebenfolgen: Gewerbeuntersagung, Verlust von Zulassungen bei bestimmten Berufen, Eintragungen im Führungszeugnis und im Gewerbezentralregister sowie Reputationsschäden. Bei Beamten, Geschäftsführern und reglementierten Berufen können diese Folgen wirtschaftlich schwerer wiegen als die eigentliche Strafe. Wir prüfen frühzeitig, welche Nebenfolgen im Einzelfall drohen, und richten die Verteidigung darauf aus.

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt regelmäßig fünf Jahre, in besonders schweren Fällen zehn Jahre. Daneben läuft die steuerliche Festsetzungsfrist, die bei Hinterziehung zehn Jahre beträgt. Beide Fristen unterliegen eigenen Regeln zu Beginn und Unterbrechung, weshalb eine genaue Berechnung immer den Einzelfall erfordert.

Die Kosten richten sich nach Umfang, Aktenlage und Verfahrensstadium und werden meist auf Stunden- oder Pauschalbasis vereinbart. Im Erstgespräch nennen wir Ihnen einen transparenten Rahmen, bevor Sie sich entscheiden. Gerade bei Durchsuchungen zahlt sich frühzeitige Verteidigung durch geringere Folgeschäden meist mehrfach aus.

Ja. corelaw hat den Sitz in Hannover, verteidigt Mandanten aber bundesweit vor Steuerfahndung, Staatsanwaltschaften und Gerichten, telefonisch, per Video oder persönlich. Gerade bei kurzfristigen Durchsuchungen ist eine schnelle telefonische Erreichbarkeit unabhängig vom Standort entscheidend. Auch bundesweit bleibt ein fester Ansprechpartner in Hannover für Sie zuständig.

Sofort. Rufen Sie uns während der Durchsuchung an unter +49 511 54747-305 oder schreiben Sie an info@corelaw.de. Wir übernehmen kurzfristig die Verteidigung und geben Ihnen unmittelbar Handlungssicherheit. Termine außerhalb akuter Fälle buchen Sie bequem online über die Terminbuchung. So vermeiden Sie in den entscheidenden ersten Stunden folgenschwere Fehler.